Mitdenken - Mitreden - Mitgestalten

Auf dieser Seite haben wir einige Informationen zusammengestellt für alle Bürger, die sich bei lokalen, regionalen und überregionalen Entwicklungen aktiv beteiligen möchten - z.B. durch eigene Ideen, durch Anregungen und Kritik oder durch ihre Stimmabgabe.

Aktuelle Presseinformationen zu Themen rund um Bürgerbeteiligung

Derzeit führt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) gemeinsam mit dem Bundesminister...

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Wer möchte sich mit Aktionen und Veranstaltungen einbringen? Lesen

Am Montag, dem 12.11.2018 ist das Amtsblatt Nr. 19 für die Stadt Brandneburg an der Havel ...

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Von der Anbindung per Bahn bis zur Zweitwohnungssteuer: Petitionsausschuss am 20. November... Lesen

Grundlegende Informationen zur Bürgerbeteiligung in Brandenburg an der Havel

Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat Satzungen und Verordnungen beschlossen, wie sich Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Die Einwohnerbeteiligungssatzung

Die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Brandenburg an der Havel (Einwohnerbeteiligungssatzung-EbetS) bestimmt in § 2 Absatz 1, daß jede Einwohnerin und jeder Einwohner berechtigt ist, in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Fragen an die Stadtverordneten oder den/die Oberbürgermeister/in zu stellen oder Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.

§ 3 verlangt, dass wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden sollen. Dazu wird eine Einwohnerversammlung der Ortsteile oder des gesamten  Gebietes der Stadt Brandenburg an der Havel von dem/der Oberbürgermeister/in einberufen oder die Einwohnerschaft beantragt, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird.

Die Umfragesatzung

Im April 2017 wurde die Satzung über die Durchführung standardisierter repräsentativer Umfragen und von Umfragen zu fachbereichsspezifischen Themen in der Stadt Brandenburg an der Havel beschlossen. Die kommunale Statistikstelle kann standardisierte Umfragen auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe durchführen.

Neben Einstellungen, Wünschen und Meinungen zu den eigenen Lebensverhältnissen können auch Belange, die für die städtische Planung von Bedeutung sind und Dienstleistungen der Stadtverwaltung Thema der Umfragen sein.

Die Petitionsordnung

Die Petitionsordnung bestimmt, daß alle das Recht haben, sich in Angelegenheiten, welche die Stadt Brandenburg an der Havel betreffen, mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Stadtverordnetenversammlung oder an die/den Oberbürgermeister/in zu wenden.

Kommunalpolitik (SVV)

Sie haben die Möglichkeit, öffentliche Anträge und Beschlüsse der Stadtverordneten einzusehen sowie einige Ausschüsse und die monatlich stattfindende Stadtverordnetenversammlung zu besuchen.

Wahlen

Informationen zu politischen Wahlen von Volksvertretern erhalten Sie in unserer Rubrik Wahlen (Oberbürgermeisterwahl, Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl)

  • Die nächste Wahl ist die Bundestagswahl 2017 - die Rubrik wird kontinuierlich mit Informationen zu den Wahlbewerbern, Wahllokalen etc. gefüllt. Informationen einsehen
  • Am Wahltag erhalten Sie auf unserer Internetseite aktuelle Ergebnisse der Wahl.

Volksbegehren und Volksentscheide

Ein Volksbegehren hat das Ziel, durch eine bestimmte Anzahl an Bürger-Unterschriften (im Land Brandenburg i.d.R. 80.000 ) einen Gesetzesentwurf in einem Parlament (Brandenburger Landtag) einzubringen. Dazu muss zuvor eine Volksinitiative als Antrag auf ein Volksbegehren die notwendige Anzahl an Unterstützern (i.d.R. 20.000) aufgebracht haben.

Sollte das erfolgreich durchgeführte Volksbegehren vom Parlament abgelehnt werden, darf ein Volksentscheid durchgeführt werden, bei dem alle Wahlberechtigten ihre Zustimmung oder Ablehnung ausdrücken dürfen.

  • Aktuelle Volksbegehren und Volksentscheide finden Sie in unserer Rubrik "Wahlen". Derzeit sind keine Volksbegehren oder Volksentscheide ausgeschrieben.

Bürgerinitiative und Bürgerbegehren

Nach Artikel 21 Absatz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg haben alle Menschen das Recht, sich in Bürgerinitiativen oder Verbänden zur Beeinflussung öffentlicher Angelegenheiten zusammenzuschließen.

Eine Bürgerinitiative entsteht meist durch ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ein gemeinsames Ziel oder ein bestimmtes Interesse verfolgen. Der Anlass ist häufig konkret und kann sich gegen ein von der Gemeindeverwaltung oder der Stadtverordnetenversammlung beschlossenes Vorhaben wenden. Ist die Kommune beispielsweise gegen den Bau einer Umgehungsstraße, kann sich eine Bürgerinitiative für den Bau einer Umgehungsstraße bilden.

Die Bürgerinitiative kann Eingaben an die Verwaltung stellen oder Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Petitionen initiieren, um die Entscheidung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu beinflussen. Hat die Bürgerinitiative damit keinen Erfolg, kann sie  ein Bürgerbegehren beantragen, dass anstelle der Gemeindevertretung die Bürgerinnen und Bürger über eine bestimmte Angelegenheit selbst entscheiden.  Mit dem Bürgerentscheid stimmen dann die Bürgerinnen und Bürger über eine bestimmte kommunalpolitische Sachfrage ab.

Bisherige Projekte gelebter Bürgerbeteiligung in Brandenburg an der Havel

Teilhabeplan für Menschen mit Behinderung

Die Stadt Brandenburg an der Havel hat im Jahr 2017 in fünf Arbeitsgruppen einen Teilhabeplan für die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung erarbeitet. In der Stadtverordnetenversammlung am 29. November 2017 wurde der lokale Teilhabeplan für die Stadt Brandenburg an der Havel beschlossen.

Bebauung des Packhof-Geländes

Als die Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel am 28.09.2016 den Beschluss fasste, die Stadtverwaltung mit der Vorbereitung eines Bebauungsplanverfahrens zur weiteren Entwicklung des Packhofgeländes zu beauftragen, bildete sich eine Bürgerinitiative, die sich gegen diese Pläne aussprach. Die Stadtverordnetenversammlung reagierte darauf mit einer Einwohnerbefragung, die vom 21.08.2017 bis 06.10.2017 durchgeführt wurde. An der Bürgerbefragung beteiligten sich über 26.000 Bürgerinnen und Bürger. Über 16.000 Bürger sprachen sich gegen und knapp 10.000 Bürger für die Hotelpläne aus.  Nach der öffentlichen Auszählung  am 14.10.2017, hob die Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2017 den Beschluss vom 28.09.2016 zur Entwicklung des Packhofgeländes auf.

  • Einen Rückblick auf die Bürgerbefragung finden Sie auf der Seite "Packhof"

Kreisfreiheit und Kreisreform

Die Stadt Brandenburg an der Havel setzt sich seit Jahren - mit entsprechenden einstimmigen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung - für den Erhalt ihrer Kreisfreiheit ein. Seit 2014 plante die Landesregierung im Land Brandenburg eine Kreisreform, die unter anderem den Verlust der Kreisfreiheit für Brandenburg an der Havel bedeutet hätte. Nach massivem Widerstand stellt die Landesregierung 2017 diese Pläne ein. Dies ist der Verdienst zahlreicher Gespräche, Informationsveranstaltungen, Bündnisarbeit und einer landesweiten Bürgerinitiative, die auch maßgeblich von der Stadt Brandenburg an der Havel und ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wurden.