Presseinformation

28.08.2017

Volksbegehren "Kreisreform stoppen" beginnt

Stadt Brandenburg an der Havel richtet 25 Eintragungsstellen gegen die Kreisreform ein
OB Tiemann: „Nur die starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger kann die Landesregierung auf ihrem Irrweg noch stoppen.“

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann lädt alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein, von den Möglichkeiten der Bürgermitbestimmung Gebrauch zu machen und sagt:

„Es ist das in unserer Landesverfassung verbriefte Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich mit einem Volksbegehren in die Gesetzgebung unseres Landes einzumischen. Machen Sie davon aktiv Gebrauch.
Unser Brandenburg an der Havel ist die Wiege der Mark, und die Stadt, die unserem Land den Namen gab. Der Brandenburger Dom ist der Ursprung der gesamten Entwicklung der Mark. Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig Erklärungen gegen die Einkreisung unserer seit 1881 ununterbrochen kreisfreien Stadt beschlossen und sich mit zahlreichen, bisher nicht berücksichtigten  Stellungnahmen an die Landesregierung gewandt und ist auch Mitglied des Vereins „Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V.“ geworden.“

„Nur die starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger kann die Landesregierung auf ihrem Irrweg der Kreisreform stoppen.
Wie schon bei der 1. Stufe mit knapp 130.000 Unterschriften rechnen wir auch diesmal wieder mit einem starken Anstrom der Bürger und haben deshalb 25 Eintragungsstellen an 23 Orten, verteilt über die ganze Stadt, eingerichtet“, sagt Dietlind Tiemann.

Hintergrund:
Nach den knapp 130.000 Unterschriften der 1. Stufe (Volksinitiative) sind nunmehr 80.000 Unterschriften beim Volksbegehren notwendig. Eine Übersicht über alle Eintragungsstellen in der Stadt finden Sie auf der online-Karte unter www.stadt-brandenburg.de/kreisfreiheit/volksbegehren-kreisreform-stoppen-unterschriftenlisten/