Dienstleistungen der Stadtverwaltung

Reisegewerbekarte

Beschreibung

1.Wer muss eine Reisegewerbekarte beantragen?

Das Reisegewerbe ist eine Art gewerblicher Tätigkeiten, die in Titel II der Gewerbeordnung gesetzlich geregelt ist. Kennzeichnend ist nach § 55 GewO, dass der Reisegewerbetreibende seine Tätigkeit außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben ausübt.

Es gibt zwei Gruppen reisegewerblicher Tätigkeiten:

  • Wer in eigener Person Waren feilbietet oder Warenbestellungen einwirbt, Waren ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen einwirbt
  • Wer selbständige unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt

Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis, die durch Ausstellung einer Reisegewerbekarte dokumentiert wird.

Der für die Beantragung der Reisegewerbekarte erforderliche Vordruck ist in der Gewerbebehörde der Stadt Brandenburg an der Havel erhältlich, oder kann aus dem Internet herunter geladen werden.

2. Hinweise

  • Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbes mit sich zu führen. Wenn der Reisegewerbetreibende eine Verkaufsstelle oder eine andere Einrichtung (z.B. einen Verkaufswagen) benutzt, muss er seinen Namen und Vornamen oder die Firma hieran anbringen
  • Bestimmte Tätigkeiten sind reisegewerbekartenfrei. Siehe §55a GewO
  • Im Reisegewerbe sind bestimmte Tätigkeiten verboten ( § 56 GewO )
  • Die selbständige unterhaltende Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart gehört nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO zum Reisegewerbe und erfordert eine Reisegewerbekarte. Nicht jedes Mitglied einer Schaustellertruppe muss eine Reisegewerbekarte besitzen, erforderlich ist dies nur für den Inhaber des Geschäftes. Wenn dieser am Ort der Darbietung nicht selber tätig wird, hat er nach § 60c Abs. 2 GewO einem seiner dort anwesenden Beschäftigten eine Zweitschrift seiner Reisegewerbekarte mitzugeben.

Folgende Vorschriften sind besonders zu beachten:

  • Der Betreiber einer gefährlichen Schaustellung muss nach der Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 7.Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598) eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweisen. Dies betrifft z.B. Fahrgeschäfte, Schießgeschäfte
  • Fahrgeschäfte unterliegen außerdem der typbezogenen Bauartzulassung und der baurechtlichen behördlichen Abnahme als "fliegende Bauten" bei jeder einzelnen Aufstellung

Das Spielrecht findet mit folgenden Besonderheiten Anwendung:

  • Warenspielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist, dürfen aufgestellt werden. Die Aufstellung von Geldspielgeräten ist auf Volksfesten und Jahrmärkten nach der Spielverordnung verboten. Unterhaltungsspiele und Geschicklichkeitsspiele erfordern die Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde; die Unbedenklichkeitsbescheinigung des LKA bleibt erforderlich. Bestimmte unbedenkliche Geschicklichkeitsspiele können auch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung erlaubt werden.

3. Bearbeitungsfristen

  • In der Regel kann die Reisegewerbekarte bei Vorlage aller Unterlagen innerhalb von 3 Tagen ausgehändigt werden.

Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Ausgefülltes und unterzeichnetes Antragsformular Logo für externen Link
  • 2 Passbilder
  • aktuelles Führungszeugnis nicht älter als 3 Monate
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nicht älter als 3 Monate
  • Haftpflichtpflichtversicherung

Gebühren

Verwaltungsgebühr wird entsprechend der "Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie für das Land Brandenburg" erhoben und beträgt 30,50 € bis 512,00 €.

Rechtsgrundlagen

§ 55 Gewerbeordnung

Formulare

Verwaltungseinheit

Zurück zur Listenansicht