Dienstleistungen der Stadtverwaltung

Beschreibung

Ihre Wohngeldstelle informiert!

 

Wohngeld:


(nach ab 01.01.2009 geltendem Recht - gilt für alle Wohngeldbescheide die nach dem 31.12.2008 für die Wirkung ab 01.01.2009 erlassen werden) Wohngeld ist ein von Bund und Land getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. Es unterteilt sich in zwei Leistungsarten:

 

1. Mietzuschuss:

  • für Mieter von Wohnraum und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern (ab 3 Wohnungen), die im eigenen Mehrfamilienhaus auch wohnen; 
  • für Bewohner von Alters- und Pflegeheimen gemäß Heimgesetz

2. Lastenzuschuss:
für Besitzer von Eigenheimen die im eigenen Haus wohnen, (max. 2 Wohnungen + Gewerberäume, wenn deren Fläche kleiner als die Fläche der Wohnräume ist)

Die Berechnung des Wohngeldes erfolgt im Verhältnis zwischen Wohnbelastung, Gesamteinkommen und der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 4 WoGG).

 

Grundsätzlich nicht antragsberechtigt sind:
(folgende Regelungen gelten vor allem für Alleinstehende Wehrpflichtige und Zivieldienstleisende, Auszubildende und Studierende):

§ 20 Gesetzeskonkurrenz

 

(1) Ein alleinstehender Wehrpflichtiger im Sinne des § 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes hat für die Dauer seines Grundwehrdienstes keinen Wohngeldanspruch, es sei denn, die Mietbeihilfe nach § 7a des Unterhaltssicherungsgesetzes ist abgelehnt worden; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Ist dem Wehrpflichtigen Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den der Beginn des Grundwehrdienstes fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Personen, für die § 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes unmittelbar oder entsprechend gilt.

 

(2) Stehen allen Haushaltsmitgliedern Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder den §§ 59, 101 Abs. 3 oder § 104 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zu oder stünden ihnen diese Leistungen im Fall eines Antrages dem Grunde nach zu, besteht kein Wohngeldanspruch. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt.

Auszubildende & Studierende können jedoch, auch wenn Sie dem Grunde nach nicht förderungsberechtigt nach BAföG oder § 59 SGB III sind, gemäß § 5 oder § 6 WoGG wegen anderweitiger Haushaltszugehörigkeit abgelehnt werden. (Nähere Auskünfte im persönlichen Gespräch.) 

 

Hinweise zum Ausschluss von Transferleistungsempfängern / Hartz IV vom Wohngeld nach dem ab 01.01.2009 geletenden Recht

 

Territoriale Zuständigkeit Die Wohngeldstelle der Stadt Brandenburg an der Havel ist auf Grund eines öffentlich rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, auch für Teile des Landkreises zuständig. Nachfolgend sehen Sie die Zuständigkeit und die Mietstufenzuordnung gem. § 8 WoGG, i.V.m. § 1 WoGV u. Anlage 1 Teil 1:

 

In Mietstufe:  3

  • Stadt Brandenburg an der Havel 14770 - 14776
    mit OT Plaue, Kirchmöser, mit OT Klein Kreutz (14776), Saaringen (14776), Göttin (14776), Schmerzke (14776), Paterdamm (14776), Gollwitz (14778), Wust (14778)
  • Achtung - Kloster Lehnin ab 01.01.2009 lt. neuem WoGG in Mietstufe 3 - gilt für Antrag mit Wirkung ab 01.01.2009, wenn diese erst in 2009 beschieden werden. 

In Mietstufe:  2

  • Gemeinde: Kloster Lehnin (14797)
    mit Emstal (14797), Grebs (14797), Krahne (14778), Rotscherlinde (14778), Lehnin (14797), Michelsdorf (14797), Nahmitz, Nahmitz Doberow (14797), Netzen (14797), Prützke (14797), Rädel (14797), Reckahn/Meßdunk (14778), Rietz (14797), Damsdorf (14797), Trechwitz (14778) Achtung - Kloster Lehnin ab 01.01.2009 lt. neuem WoGG in Mietstufe 3 - gilt für Antrag mit Wirkung ab 01.01.2009, wenn diese erst in 2009 beschieden werden.
  • Amt Brück - Gemeinde: Planebruchnur OT Oberjünne (14778)
  • Amt Brück - Gemeinde: Golzow  14778
  • Gemeinde: Groß Kreutz (Havel)
    davon nur die OT Jeserig (14778), Schenkenberg (14778), Götz (14778), Deetz (14550). Restliche Gemeinde Groß Kreutz (Havel)über Wohngeldstelle des Landkreises PM/Belzig
  • Gemeinde: Beetzseeheide
    mit OT Butzow / Mötzow (14778), Gortz (14778), Ketzür (14778)
  • Gemeinde: Beetzsee
    mit OT Brielow, Brielow Ausbau (14778), Marzahne (14778), Radewege, Radewege Siedlung (14778)
  • Gemeinde: Roskow
    mit OT Lünow, Grabow (14778), Roskow (14778), Weseram (14778)
  • Gemeinde: Stadt Havelsee
    mit OT Briest (14778), Fohrde (14798), Hohenferchesar (14798), Pritzerbe, Stadt, Kützkow, Seelensdorf, Tieckow (147982)
  • Gemeinde: Päwesin
    mit OT Bagow, Bollmansruh, Riewend (14778)
  • Gemeinde: Görzke
    nur OT Hohenlobbese, Wutzow (14828). Restliche Gemeinde Görzke über Wohngeldstelle des Landkreises PM / Belzig
  • Gemeinde: Wenzlow
    mit OT Boecke (14778), Grüningen (14778)
  • Gemeinde: Stadt Ziesar
    mit Glienecke (14793), Bücknitz (14793), Köpernitz (14793)
  • Gemeinde: Buckautal
    mit Buckau (14793), Dretzen (14793), Steinberg (14793)
  • Gemeinde: Gräben
    mit Dahlen, Rottstock (14793)
  • Gemeinde: Wollin (14778)
  • Gemeinde: Rosenau
    mit Rogäsen (14789), Viesen (14789), Warchau (14789), Zitz (14789)
  • Gemeinde: Bensdorf
    mit Altbensdorf (14789), Herrenhölzer (14789), Neubensdorf (14789), Vehlen (14789), Woltersdorf (14789)
  • Gemeinde: Wusterwitz (14789)

Die nicht aufgeführten Ortsteile liegen in der Zuständigkeit des Landkreises Potsdam-Mittelmark. 

 

Mietstufen / Schnittwerte ab 2011 

 

 

Ansprechpartner: 

Vertretungsbereich: (alle SB vertreten sich gegenseitig)

  • A, E, H, T, V - Frau Dreßler Tel. (03381) 585098 Zi. 121
  • G, J, M, N, Q - Frau Fischer Tel. (03381) 585085 Zi. 109
  • I, S, St., Sch - Frau Skorsetz Tel. (03381) 585086 Zi. 108
  • B, D, R -  Frau Lenk  Tel. (03381) 585088 Zi. 111
  • K, W - Frau Ludwig Tel. (03381) 585093 Zi. 110
  • C, F, L, O, P, U, X, Y, Z - Frau Reimer Tel. (03381) 585090 Zi. 112

Tel. (03381) 585081 (allgemein)
Fax (03381) 585084 (Antragstellung per Fax nicht möglich!)

eMail-Kontakt

Die oben genannten E-Mail-Adressen dienen nur dem Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung. Die Antragstellung, die Einlegung von Widersprüchen oder z.B. die Mitteilung über Änderung der Bankverbindung per E-Mail ist nicht möglich!)

 

Hinweis:

Die Bearbeitung erfolgt nach den Anfangsbuchstaben der Familiennamen. Bitte richten Sie Ihre telefonischen Anfragen zum Wohngeld direkt an Ihren persönlichen Ansprechpartner entsprechend der nachfolgenden Zuordnung.

(Aufgrund des komplizierten Verfahrens ist es jedoch nicht möglich, im Telefongespräch einen evtl. bestehenden Anspruch zu errechnen!)

Zuständigkeitsbereich nach dem Anfangsbuchstaben der Familiennamen: (Beachten Sie bitte auch den territorialen Zuständigkeitsbereich)

Unterlagen

Hinweis:

Formulare die als PDF-Datei angezeigt werden, können Sie herunterladen, am PC ausfüllen und ausdrucken. Danach ist das ausgedruckte Formular mit der Originalunterschrift des Antragstellers zu versehen und in der Wohngeldstelle auf dem Postweg oder durch persönliche Abgabe einzureichen. Elektronischer Versand ist nicht zulässig. Die Formulare sind ausschließlich für die Antragstellung bei der Wohngeldstelle der Stadt Brandenburg a.d.Havel zugelassen. Für Mieter von Wohnungen und Gleichgestellten: 

  • Antrag auf Wohngeld (Mietzuschuss) für Wohnungen; auch für Heimbewohner (soweit nicht wegen Bezuges von Transferleistungen ein Ausschluss besteht)
  • Mietvertrag und Ergänzungsvereinbarungen, Mieterhöhungserklärung, letzte Betriebskostenabrechnung
  • Nachweis über Mietzahlung - z.B. Mietbuch oder Mietquittungen der letzten drei Monate
  • Nachweis über die Einnahme aus Untervermietung
  • Nachweis über Kosten der Grundversorgung von Gemeinschaftsantennenanlagen bzw. Kabelanschlussvertrages (Kopie Vertrag)
  • falls Nebenkosten wie z.B. Müllgebühren, Wasser - und Abwasserkosten neben der Miete selbst zu entrichten sind, geben Sie diese bitte mit an und legen Sie die entsprechenden Nachweise bei

 

Für Eigentümer eines Eigenheimes: 

  • Antrag auf Wohngeld (Lastenzuschuss)
  • Angaben zur Ermittlung der Belastung aus Kapitaldienst und Bewirtschaftung - Anlage zum Wohngeldantrag - (Lastenzuschuss)
  • Nachweis über die Belastung aus dem Kapitaldienst / Fremdmittelbescheinigung
  • Nachweis über die Höhe der Grundsteuer (Grundsteuerbescheid) und der Verwaltungskosten an andere
  • Nachweis über Erträge aus der Überlassung von Räumen und Flächen an andere
  • ggf. amtliche Wohnflächenermittlung aus der Bauakte oder Vermessungsbescheid, evtl. auch Baugenehmigung und Bauakte / "Angaben über die Wohnfläche der Wohnung"
  • die Verwendung der angegebenen Kredite ist über entsprechende Rechnungen nachzuweisen

 

Zur Berechnung des Einkommens werden im wesentlichen folgende Unterlagen benötigt:

 

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern: 

  • Verdienstbescheinigung ausgefüllt vom Arbeitgeber (die letzten 12 Monate), sowie zusätzlich den letzten Lohnschein)

Bei Einkommenssteuerpflichtigen: 

  • letzter Einkommenssteuerbescheid, Vorauszahlungsbescheid, letzte Einkommenssteuererklärung, dazu die betriebswirtschaftliche Auswertung (bei Selbstständigen, Gewerbetreibenden, Landwirten)

Bei Arbeitslosen: 

  • letzter Bescheid des Arbeitsamtes über die Höhe des Arbeitslosen-, Unterhalts- bzw. Übergangsgeldes

Bei sonstigen Einkommensbeziehern:

  • letzten Rentenbescheid (Altersrente, Witwenrente, Waisenrente, Unfallrenten, Betriebsrenten, Witwen - und Waisengeld, Grundrenten BVG, NS-Opfer-Renten, sonstige Renten aller Art)
  • Nachweis über die Höhe der Einnahmen, Unterhaltsleistungen von Dritten, Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividende o.ä.), Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld

Zur Feststellung eines erhöhten Pauschabzuges nach § 12 WoGG:

  • Nachweis über die Höhe von privaten Krankenversicherungen
  • Nachweis über die Höhe privater Rentenversicherungen bzw. Lebensversicherungen, wenn diese als Ersatz für die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wird (gilt nicht, wenn nicht die entsprechende Versorgung beitragsfrei oder durch andere gesichert ist (z.B. Beamte etc. mit Pensionsanspruch)

Wenn Sie Unterhalt zahlen: 

  • Nachweis über die laufenden Zahlungen, sowie notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, Unterhaltstitel oder Bescheid, Formblatt: "Angaben zu Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten"

Bei Familien bzw. Alleinerziehenden mit Kindern: 

  • Schulbescheinigung für Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben

Für Ausländer und Staatenlose: 

  • Aufenthaltserlaubnis, Duldungsbescheinigung, Arbeitserlaubnis, Kopie des Passes oder Ausweises

Für neu in den Bereich der Wohngeldstelle Brandenburg zugezogene Personen bzw. Haushalte: 

  • Negativbescheid der für den letzten Wohnsitz zuständigen Wohngeldstelle

Für antragstellende Studierende (wenn nicht nach § 41 WoGG bzw. §§ 3 u. 4 WoGG ausgeschlossen): 

 

  • Anlage zum Antrag auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) bei studierenden Antragstellern

Wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum Änderungen in den Verhältnissen ergeben: Dann steht Ihnen nachfolgendes Formular zur Verfügung: Veränderungsmitteilung zum Bescheid über Wohngeld Noch etwas! Im Einzelfall kann es auch notwendig werden, dass Ihr zuständiger Sachbearbeiter um Vorlage weiterer Unterlagen bittet. Es sind generell alle Einkommen nachzuweisen, auch wenn diese hier nicht als Beispiel aufgeführt sind. Zur Klärung von spezifischen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Sachbearbeiter/in! 

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*Die ersten dreinnachfolgend aufgeführten Antragsformulare stellen einen Link zu den Seiten des Landes Brandenburg dar. Es sind ausschließlich die vom Land Brandenburg zugelassenen Formulare zu verwenden. Wenn die nachfolgenden Link's nicht funktionieren, dann nutzen Sie bitte nachfolgenden link zu Wohngeldseite des Landes Brandenburg um ggf. von dort die Formulare von dort zu laden, da die bereitstellung über das Land erfolgt. http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/479550

Gebühren

Das Antragsverfahren ist gebührenfrei. Gebühren entstehen erst im Streitfall beim Verwaltungsgerichtsverfahren. Auslagen und Kosten für Kopien, Fahrkosten etc. werden nicht erstattet.

Rechtsgrundlagen

  •  Wohngeldgesetz (WoGG), Fassung ab 01.01.2005
  • ab 01.01.2009 gilt ein neues WoGG (am 30.09.2008 im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42 S. 1856) verkündet)
  • Wohngeldverordnung (WoGV) in der geweils gültigen Fassung)
  • Wohngeldverwaltungsvorschrift (WoGVwV) in der geweils gültigen Fassung)

Formulare

Verwaltungseinheit

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